Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine 2009 der Bundeskonferenz Jazz

1. Sehen Sie eine Verantwortung für die Förderung von Jazz und improvisierter Musik auf bundeskulturpolitischer Ebene?

Antwort

Als SPD sehen wir eine klare politische Verantwortung für die Förderung von Jazz und improvisierter Musik. Bundeskulturpolitisch geht es neben der Förderung einzelner Leuchtturmprojekte in erster Linie darum, möglichst positive Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu schaffen. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, die soziale Absicherung für Kultur- und Medienschaffende zu verbessern, das geistige Eigentum zu schützen und angemessen zu vergüten und die Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Arbeit zu stärken, sowie Kultur auch innerhalb der Außenpolitik einen wichtigen Schwerpunkt zukommen zu lassen. Jazz und improvisierte Musik spielen bei diesem Engagement eine wichtige Rolle.

2. Inwiefern sehen Sie eine Notwendigkeit für eine spezifische kulturpolitische Förderung im Bereich des Jazz und der improvisierten Musik?

Antwort

In den vergangenen Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass die Förderung von Jazz und improvisierter Musik spezifisch ausgerichteter kulturpolitischer Maßnahmen bedarf, um Wirksamkeit zu zeigen. Die vorherrschende Kategorisierung von Ernster Musik auf der einen und Unterhaltungsmusik auf der anderen Seite verkennt die Besonderheiten des Jazz und führte in der Vergangenheit häufig dazu, dass dieser Bereich kulturpolitisch nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Als SPD setzen wir uns deshalb für eine Verstärkung bzw. Schaffung einer spezifischen kulturpolitischen Förderung im Bereich Jazz ein.

3. Welche Schwerpunkte müssen Ihrer Auffassung nach bei einer solchen Förderung gelegt werden und welche Akzente werden Sie setzen?

Antwort

Improvisierte Musik entsteht und lebt in erster Linie durch die Live-Darbietung. Deswegen brauchen die vielen sehr gut ausgebildeten Jazz-Musikerinnen und -musiker mehr und qualitativ hochwertigere Auftrittsorte als auch Auftrittsbedingungen. Diese zu fördern, fällt zuallererst in die Kulturhoheit der Bundesländer und Kommunen, deren Engagement stärker werden muss. Um hierfür Anreize zu schaffen, wollen wir als SPD eine bundeskulturpolitische Leuchtturmförderung für die herausragenden Spielstätten- und Initiativen bundesweit umsetzen. Darüber hinaus ist Unterstützung von Auslandstourneen eine wichtige Grundlage für die Entwicklung und Wahrnehmung von improvisierter Musik aus Deutschland in der Welt. Als SPD sprechen wir uns für eine Verstärkung dieser Förderung aus, deren Realisierung wir in den vergangenen Jahren mit der Förderung des German Jazz Meeting oder der Einrichtung eines Budgets für Tourneeunterstützung beim Goethe-Institut bereits beginnen konnten.

4. Welche Rolle spielen dabei die folgenden Bereiche und welche Maßnahmen werden Sie hier ergreifen: Nachwuchsförderung, Spitzenförderung, Exportförderung, Spielstättenförderung?

Antwort

Bei der Nachwuchsförderung haben wir mit der Initiative Musik Möglichkeiten geschaffen, junge Bands, Musikerinnen und Musiker zu fördern. Derzeit sind die Förderkriterien allerdings weniger auf eine langfristige Strategie, als vielmehr auf den kurzfristigen Erfolg überwiegend bei Projekten aus den umsatzstärkeren Segmenten des Rock und Pop ausgerichtet, wodurch die positiven Effekte auch für den Nachwuchsbereich des Jazz und der improvisierten Musik noch ausbleiben. Deshalb treten wir für eine spezifische kulturpolitische Förderung ein, die auch in der Szene ankommt – innerhalb und außerhalb der Initiative Musik. Hinzu kommt, dass wir in diesem Bereich weiterhin mit dem Deutschen Musikrat als Partnerorganisation in zahlreichen bestehenden und zukünftigen Projekten weiterarbeiten werden.

Höhere Anreize, Jazz und improvisierte Musik aus Deutschland im Ausland zu präsentieren, sind effektive Mittel für Spitzenförderung. Hier sehen wir das German Jazz Meeting als wichtigen Bestandteil. Das vom Außenministerium neu ins Leben gerufene Förderprogamm des Goethe-Instituts muss zudem evaluiert werden, um die Erfahren in ein größeres Programm zur Tourneeunterstützung, für das wir uns aussprechen, einfließen lassen zu können.

Wir wollen eine Revitalisierung und Verbesserung der Spielstättenlandschaft in Deutschland, weil diese für die Ausbildung des Nachwuchses und für die Präsenz von etablierten Musikern gleichermaßen elementar ist. Aus diesem Grund wollen wir einen Bundespreis ins Leben rufen, durch den Spielstätten und Initiativen, die eine besonders herausragende künstlerische Arbeit leisten, prämiert werden können. Die Höhe des Preisgeldes soll dabei von zusätzlichen kommunalen bzw. Landesmitteln abhängig gestalten werden, um damit vor Ort das Bewusstsein für die Finanzierung der kulturellen Infrastruktur zu verbessern.

5. Halten Sie die bestehenden Förderinstitutionen für ausreichend, um Jazz und der improvisierten Musik angemessen zu fördern?

Antwort

Prinzipiell verfügt das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) über ausreichend Kompetenzen, um die von uns geforderten Maßnahmen umsetzen zu können. Leider wurden das Potenzial und die Notwendigkeiten von Jazz und improvisierter Musik bislang nicht ausreichend erkannt und befördert. Innerhalb der Initiative Musik wurden zudem infrastrukturell mehrere Einzelprojekte gefördert. Diese Förderung wollen wir jedoch systematisieren und für Jazz und improvisierte Musik mehr Möglichkeiten im Rahmen der Nachwuchsförderung bereitstellen.

6. Wenn nein, welche Änderungen an bestehenden bzw. welche zusätzlichen Institutionen werden Sie umsetzen bzw. auf den Weg bringen?

Antwort

Neben den bestehenden Institutionen wollen wir eine gesonderte Struktur für die Förderung von Jazz und improvisierter Musik auf Bundesebene schaffen.

7. Sehen Sie für den Bereich des Jazz und der improvisierten Musik bezogen auf Urheberrechtsabgaben im Live-Bereich eine spezifische Situation und wenn ja, wie muss dieser Rechenschaft getragen werden?

Antwort

Wir als SPD wollen, dass Kultur- und Medienschaffende und Kreative von ihrer Arbeit leben können. Deshalb setzen wir uns für ein starkes Urheberrecht ein, das den vernünftigen Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Nutzern ermöglicht. Weiterhin fordern wir eine faire, transparente und zukunftsfeste Praxis der Urheberrechtsabgaben. Bei Urheberrechtsabgaben im Live-Bereich sehen wir – allerdings nicht allein auf Jazz und improvisierte Musik bezogen – eine besondere Situation, als dass kleine Veranstalter, die Nachwuchsmusikerinnen und –musikern eine Karriere erst ermöglichen, nicht über Gebühr durch Urheberrechtsabgaben belastet werden dürfen. Eine höhere Anzahl von Live-Konzerten, die auch wegen geringen finanziellen Risiken möglich werden, kommen Nachwuchsurhebern direkt zugute und sind für eine vielfältige Kulturlandschaft in Deutschland sehr wichtig. Hier werden wir u.a. bei der GEMA weiterhin einen angemessenen, bundesweiten Kulturtarif einfordern.